Kurth begrüßt "schonungslose Analyse"
Der FDP Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth begrüßt die Ankündigung der Bundeskanzlerin bei ihrer heutigen Regierungserklärung eine "schonungslose Analyse" durchzuführen. Kurth sagte, dass es eine wichtige Botschaft sei eben nicht mit einer "Weiter-so-Politik" in der kommenden Legislatur zu regieren. "Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise und auf den Stillstand der letzten Jahre verstehe ich die Regierungserklärung als einen Aufruf für einen gewissen Neuanfang in der Bundespolitik", so Kurth. Der Bundestagsabgeordnete erklärte, dass die wichtigsten Botschaften der Kanzlerin auch Kernforderungen der Liberalen seien. "Die Reform des Steuersystems hin zu einer Stufensteuer ist notwendig. Mit ihrer Ansage, die Steuern müssten "niedrig, einfach und gerecht sein‘ hat die Koalition eine Hauptforderung der Liberalen übernommen", so Kurth weiter. Dabei sollen in den ersten Schritten Familien dauerhaft entlastet und Steuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. Diese Botschaft sei vor allem für Thüringen außerordentlich wichtig. Kurth erklärte, dass mit der heutigen Regierungserklärung der Bundestag auch inhaltlich seine Arbeit aufnehmen werde.
Bereits gestern hatte die FDP-Bundestagsfraktion ihre Ausschusspositionen beschlossen. Die Thüringer Abgeordneten zeigten sich mit ihren künftigen Arbeitsfeldern "außerordentlich zufrieden". Danach wird Patrick Kurth im Kultur- und Medienausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss tätig sein. Der Jenaer Abgeordnete Dr. Peter Röhlinger kümmert sich künftig um Bildung und Forschung sowie um Petitionen. "Mit unseren Fachgebieten können wir einiges für Thüringen erreichen", so Kurth. Bis Donnerstag berät der Bundestag sämtliche Politikfelder in den Plenardebatten.