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Der amtierende Landrat Konrad Gießmann hat in den vergangenen Jahren eine von Verlässlichkeit und Umsicht geprägte zukunftsorientierte Arbeit geleistet. Ihm ist es gelungen, den Kreis Gotha in der Spitze der Landkreise des Bundeslandes Thüringen zu etablieren. Damit diese erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann, unterstützen wir Konrad Gießmann bei seiner Kandidatur zur Landratswahl am 22.04.2012!
Keine bildungspolitischen Experimente im Landkreis
Gäste des politischen Aschermittwochs der Liberalen in Döllstädt zeigten sich einig
"Von der Gleichheit zur Dummheit" - mit scharfen Worten kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, zum Aschermittwoch der Liberalen in Döllstädt die aktuelle Bildungspolitik von Minister Christoph Matschie. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen sei ein Etikettenschwindel. Vielfach würden nur die Türschilder gewechselt. Gelänge es dem Minister aber, seine Schule wie beabsichtigt zur Mehrheitsschule in Thüringen zu machen, sei das Niveau der Bildung in Thüringen in Gefahr, befürchtet die FDP-Bildungsexpertin. Schließlich wolle der Theologe Matschie künftig auf Noten und Klassenwiederholungen an diesen Schulen verzichten. "Mit mir nicht", erklärte die Lehrerin Hitzing, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch noch einen Tag in der Woche unterrichtet und deshalb genau weiß, wie die Stimmung an den Schulen ist.
Die Gothaer Liberalen und ihre Gäste in der Fahner Landbrennerei - allen voran der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft Jörg Kellner - waren sich mit ihrer Gastrednerin einig, im Landkreis Gotha dürfe es keine bildungspolitischen Experimente geben. Dafür wollen sie im Landratswahlkampf an der Seite von Konrad Gießmann streiten. Der FDP-Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld teilte kräftig gegen die Mitbewerber aus. Zu Bildungsfragen fände sich bei allen drei Kandidaten nicht viel. Das Programm des Grünen Steffen Fuchs beschränke sich auf Car-Sharing und das Anbauverbot von genmanipulierten Mais, der Linke Ottokar Luhn wolle Verwaltungshandeln im Sinne des Programms der Linken umsetzen und Uwe Walther von der SPD wolle wie Wirtschaftsminister Machnig nur noch Firmen ansiedeln, die vorgegebene Löhne zahlen. "Wir hatten schon mal einen roten Landrat, der 2005 abgelöst und ein Jahr später wegen Untreue verurteilt wurde", erinnerte Köhler-Hohlfeld. Eine Neuauflage wolle man dem Landkreis auf jeden Fall ersparen.
Fraktionschef Kellner lobte die gute Zusammenarbeit mit der FDP im Kreistag. Dank der aktiven Mitwirkung der Liberalen habe man dafür gesorgt, dass der Landkreis einen verabschiedeten Haushalt mit einer erträglichen Kreisumlage habe. Am 14. Februar, "dem Tag der Verliebten", seien FDP und CDU in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengekommen, um diese Zusammenarbeit auf einer neuen Ebene fortzuführen.
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Am Mittwoch wurde durch die Aufnahme der FDP-Kreistagsmitglieder Torsten Köhler-Hohlfeld und Jürgen Ehrlich eine CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag ins Leben gerufen. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung wurde die Vereinbarung zum Zusammenschluss durch Jörg Kellner als Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Torsten Köhler-Hohlfeld als Kreisvorsitzenden der Gothaer FDP unterzeichnet. "Durch die Kooperation soll das bürgerliche Lager gestärkt werden. Die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre wird damit auf eine neue Ebene gehoben", so Kellner und Köhler-Hohlfeld. Dem Zusammenschluss ging eine intensive Vorbereitung sowohl in den jeweiligen Parteien als auch in der CDU- Fraktion voraus, die einstimmig für diesen Schritt stimmten.
Ein erster Vertrauensbeweis in die Fraktionsgemeinschaft wurde durch die Wahl von Torsten Köhler-Hohlfeld als einem der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden geliefert. Weiterhin wurde die Ausschussbesetzung geändert. Zukünftig wird Torsten Köhler-Hohlfeld ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur wird Jürgen Ehrlich die Aufgaben der Fraktion anstelle des CDU- Kreistagsmitglieds Hendrik Knop wahrnehmen.
"Ich freue mich über diesen gegenseitigen Vertrauensbeweis und wünsche unserer Fraktionsgemeinschaft eine gute Zusammenarbeit mit neuen Impulsen für das Wohl unseres Landkreises", so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Kellner.
"Wir wollen das bürgerliche Lager stärken und einen Landrat von der SPD verhindern", erklärte der Kreisvorsitzende der FDP, Torsten Köhler-Hohlfeld, im Anschluss an die gestrige Kreismitgliederversammlung seiner Partei in Tabarz. Die Gothaer Liberalen verzichteten deshalb auf die Nominierung eines eigenen Landratskandidaten und sprachen sich einmütig für die Unterstützung des CDU-Kandidaten und Amtsinhabers Konrad Gießmann aus.
FDP und CDU im Kreis Gotha wollen außerdem künftig in einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag zusammenarbeiten. Die Mitgliederversammlung gab für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft grünes Licht. "Die bisherige gute Kooperation im Kreistag werde damit auf eine neue Ebene gestellt", sagte Köhler-Hohlfeld. Mit den beiden FDP-Kreistagsmitgliedern Torsten Köhler-Hohlfeld und Jürgen Ehrlich verfügt die künftige CDU/FDP-Fraktion damit über 19 Mitglieder. Die Liberalen wollen sich im Kreistag weiterhin für eine verträgliche Gestaltung der Kreisumlage einsetzen, die einheimische Wirtschaft und den Mittelstand stärken und die ärztliche Versorgung im Landkreis verbessern, umriss der Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld das Programm für die nächsten beiden Jahre. Beide Parteien stimmten auch in der Bildungspolitik z.B. bei der Ablehnung der Hortkommunalisierung überein, wollen den Tourismus im Kreis und eine "Energiewende mit Augenmaß" befördern, so Köhler-Hohlfeld.
"Mit der FDP verbindet uns nicht nur eine gute Kooperation in den vergangenen zwei Jahren, es gibt auch die größte politische Schnittmenge", betonte Gießmann in seinem Grußwort an die Versammlung. "Wir haben bereits von 1994 bis 1998 dieses Modell der Zusammenarbeit erfolgreich im Kreistag praktiziert", erinnerte der Landrat, der bis zu seinem Wechsel ins Landratsamt damals selbst Fraktionsvorsitzender war. Für die Zusammenarbeit beider Parteien im Kreistag hatten zuvor auch der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe, CDU-Fraktionschef Jörg Kellner und der CDU-Kreisvorsitzende Falk Ortlepp geworben. Entsprechende Beschlüsse hatten die Kreisvorstände beider Parteien sowie die Kreistagsfraktion der CDU bereits in den letzten Tagen gefasst.