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Kreistag
Köhler-Hohlfeld: 'Bessere medizinische Versorgung'
"Die Gothaer Liberalen haben ihre Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung bei der Hausarztversorgung erfolgreich in den Kreistag eingebracht", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld im Anschluss an die gestrige Kreistagsitzung in Gotha. Der Kreistag hatte einstimmig den Landrat beauftragt, Gespräche und Verhandlungen mit den Krankenhäusern und Ärzten sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und der Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung zu führen. Ziel ist es rechtliche Strukturen zu finden, die wirksam dem Hausarztmangel im Landkreis entgegen wirken können.
"Wir sind dankbar, dass der Landrat Konrad Gießmann so schnell unsere Initiative im Rahmen der Fraktionsbildung aufgegriffen und eine Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung eingebracht hat." Bereits im vergangenen Jahr hatten die beiden FDP-Abgeordneten im Kreistag das Problem der Hausarztversorgung mit einer Anfrage im Kreistag thematisiert und auf Maßnahmen zur Verbesserung gedrängt. Im Zuge der Verhandlungen über die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP habe man deshalb konkrete Initiativen vereinbart.
Der amtierende Landrat Konrad Gießmann hat in den vergangenen Jahren eine von Verlässlichkeit und Umsicht geprägte zukunftsorientierte Arbeit geleistet. Ihm ist es gelungen, den Kreis Gotha in der Spitze der Landkreise des Bundeslandes Thüringen zu etablieren. Damit diese erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann, unterstützen wir Konrad Gießmann bei seiner Kandidatur zur Landratswahl am 22.04.2012!
Keine bildungspolitischen Experimente im Landkreis
Gäste des politischen Aschermittwochs der Liberalen in Döllstädt zeigten sich einig
"Von der Gleichheit zur Dummheit" - mit scharfen Worten kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, zum Aschermittwoch der Liberalen in Döllstädt die aktuelle Bildungspolitik von Minister Christoph Matschie. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen sei ein Etikettenschwindel. Vielfach würden nur die Türschilder gewechselt. Gelänge es dem Minister aber, seine Schule wie beabsichtigt zur Mehrheitsschule in Thüringen zu machen, sei das Niveau der Bildung in Thüringen in Gefahr, befürchtet die FDP-Bildungsexpertin. Schließlich wolle der Theologe Matschie künftig auf Noten und Klassenwiederholungen an diesen Schulen verzichten. "Mit mir nicht", erklärte die Lehrerin Hitzing, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch noch einen Tag in der Woche unterrichtet und deshalb genau weiß, wie die Stimmung an den Schulen ist.
Die Gothaer Liberalen und ihre Gäste in der Fahner Landbrennerei - allen voran der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft Jörg Kellner - waren sich mit ihrer Gastrednerin einig, im Landkreis Gotha dürfe es keine bildungspolitischen Experimente geben. Dafür wollen sie im Landratswahlkampf an der Seite von Konrad Gießmann streiten. Der FDP-Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld teilte kräftig gegen die Mitbewerber aus. Zu Bildungsfragen fände sich bei allen drei Kandidaten nicht viel. Das Programm des Grünen Steffen Fuchs beschränke sich auf Car-Sharing und das Anbauverbot von genmanipulierten Mais, der Linke Ottokar Luhn wolle Verwaltungshandeln im Sinne des Programms der Linken umsetzen und Uwe Walther von der SPD wolle wie Wirtschaftsminister Machnig nur noch Firmen ansiedeln, die vorgegebene Löhne zahlen. "Wir hatten schon mal einen roten Landrat, der 2005 abgelöst und ein Jahr später wegen Untreue verurteilt wurde", erinnerte Köhler-Hohlfeld. Eine Neuauflage wolle man dem Landkreis auf jeden Fall ersparen.
Fraktionschef Kellner lobte die gute Zusammenarbeit mit der FDP im Kreistag. Dank der aktiven Mitwirkung der Liberalen habe man dafür gesorgt, dass der Landkreis einen verabschiedeten Haushalt mit einer erträglichen Kreisumlage habe. Am 14. Februar, "dem Tag der Verliebten", seien FDP und CDU in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengekommen, um diese Zusammenarbeit auf einer neuen Ebene fortzuführen.
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Am Mittwoch wurde durch die Aufnahme der FDP-Kreistagsmitglieder Torsten Köhler-Hohlfeld und Jürgen Ehrlich eine CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag ins Leben gerufen. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung wurde die Vereinbarung zum Zusammenschluss durch Jörg Kellner als Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Torsten Köhler-Hohlfeld als Kreisvorsitzenden der Gothaer FDP unterzeichnet. "Durch die Kooperation soll das bürgerliche Lager gestärkt werden. Die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre wird damit auf eine neue Ebene gehoben", so Kellner und Köhler-Hohlfeld. Dem Zusammenschluss ging eine intensive Vorbereitung sowohl in den jeweiligen Parteien als auch in der CDU- Fraktion voraus, die einstimmig für diesen Schritt stimmten.
Ein erster Vertrauensbeweis in die Fraktionsgemeinschaft wurde durch die Wahl von Torsten Köhler-Hohlfeld als einem der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden geliefert. Weiterhin wurde die Ausschussbesetzung geändert. Zukünftig wird Torsten Köhler-Hohlfeld ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur wird Jürgen Ehrlich die Aufgaben der Fraktion anstelle des CDU- Kreistagsmitglieds Hendrik Knop wahrnehmen.
"Ich freue mich über diesen gegenseitigen Vertrauensbeweis und wünsche unserer Fraktionsgemeinschaft eine gute Zusammenarbeit mit neuen Impulsen für das Wohl unseres Landkreises", so der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jörg Kellner.
"Wir wollen das bürgerliche Lager stärken und einen Landrat von der SPD verhindern", erklärte der Kreisvorsitzende der FDP, Torsten Köhler-Hohlfeld, im Anschluss an die gestrige Kreismitgliederversammlung seiner Partei in Tabarz. Die Gothaer Liberalen verzichteten deshalb auf die Nominierung eines eigenen Landratskandidaten und sprachen sich einmütig für die Unterstützung des CDU-Kandidaten und Amtsinhabers Konrad Gießmann aus.
FDP und CDU im Kreis Gotha wollen außerdem künftig in einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag zusammenarbeiten. Die Mitgliederversammlung gab für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft grünes Licht. "Die bisherige gute Kooperation im Kreistag werde damit auf eine neue Ebene gestellt", sagte Köhler-Hohlfeld. Mit den beiden FDP-Kreistagsmitgliedern Torsten Köhler-Hohlfeld und Jürgen Ehrlich verfügt die künftige CDU/FDP-Fraktion damit über 19 Mitglieder. Die Liberalen wollen sich im Kreistag weiterhin für eine verträgliche Gestaltung der Kreisumlage einsetzen, die einheimische Wirtschaft und den Mittelstand stärken und die ärztliche Versorgung im Landkreis verbessern, umriss der Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld das Programm für die nächsten beiden Jahre. Beide Parteien stimmten auch in der Bildungspolitik z.B. bei der Ablehnung der Hortkommunalisierung überein, wollen den Tourismus im Kreis und eine "Energiewende mit Augenmaß" befördern, so Köhler-Hohlfeld.
"Mit der FDP verbindet uns nicht nur eine gute Kooperation in den vergangenen zwei Jahren, es gibt auch die größte politische Schnittmenge", betonte Gießmann in seinem Grußwort an die Versammlung. "Wir haben bereits von 1994 bis 1998 dieses Modell der Zusammenarbeit erfolgreich im Kreistag praktiziert", erinnerte der Landrat, der bis zu seinem Wechsel ins Landratsamt damals selbst Fraktionsvorsitzender war. Für die Zusammenarbeit beider Parteien im Kreistag hatten zuvor auch der FDP-Landtagsabgeordnete Marian Koppe, CDU-Fraktionschef Jörg Kellner und der CDU-Kreisvorsitzende Falk Ortlepp geworben. Entsprechende Beschlüsse hatten die Kreisvorstände beider Parteien sowie die Kreistagsfraktion der CDU bereits in den letzten Tagen gefasst.
Ein Weihnachtsgruß aus Gotha !
"Ein Jahr zählt mit so vielen Tagen, wie man genutzt hat."
G.B. Shaw
Ein gewohnt aufregendes Jahr 2011 liegt hinter uns, gemeinsam haben wir Herausforderungen gemeistert und Erfolge geteilt. Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür, Zeit, um über die Feiertage und zwischen den Jahren einen Gang herunterzuschalten und Kraft für die Aufgaben des kommenden neuen Jahres zu schöpfen.
Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen und die Zusammenarbeit und freuen uns darauf, diesen Weg in 2012 mit Ihnen fortzusetzen.
Der FDP Kreisverband Gotha wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest, erholsame und besinnliche Feiertage und einen rauschendes Fest zum Jahreswechsel.
Für das Jahr 2012 hoffen wir für Sie und uns auf viele glückliche Momente und Freude im Leben sowie eine gesunde und erfolgreiche Zeit.
Bis dahin genießen Sie die Weihnachtszeit!
Ihr Torsten Köhler-Hohlfeld
Kreisvorsitzender FDP Kreisverband Gotha
PM 37/2011 FDP Kreisverband Gotha
Liberale diskutierten - Informationsveranstaltung zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Am 23.11.2011 fand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM im Quality Hotel in Gotha statt. Zu der Veranstaltung, an der etwa 40 Mitglieder und Gäste teilnahmen, konnten die Gothaer Liberalen mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Lindner, Frank Schäffler und Patrick Kurth sowie FDP-Landeschef Uwe Barth prominente Fachpolitiker begrüßen.
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Torsten-Köhler-Hohlfeld ist der neue Kreisvorsitzende der FDP Gotha. Die Mitgliederversammlung wählte den 48-Jährigen gestern Abend in Tabarz mit 27 von 29 Stimmen an die Spitze des Kreisverbandes. Köhler-Hohlfeld, der auch Vorsitzender des Ortsverbandes Waltershausen und Kreistagsmitglied der FDP ist, übernimmt den Kreisvorsitz von dem Dachwiger Jens Panse, der nach zweieinhalb Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Künftig wird er als Stellvertreter zusammen mit Mario Peschke aus Tabarz fungieren. Zur Schatzmeisterin wurde erneut Bettina Eck aus Schwarzhausen gewählt. Den Vorstand komplettieren Jürgen Ehrlich, Martin Steinbrück, und Steffi Ziegenbalg aus Gotha, Carsten Labsch aus Waltershausen, Stefan Berlet aus Friedrichroda sowie Mike Wündsch als Mitglied des Landesparteirates.
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FDP: Haushalt 2012 nach zweiter Lesung im Kreistag mit deutlicher Senkung der Kreisumlage
Änderungsantrag der Liberalen bekommt breite Zustimmung
Der Haushaltsentwurf 2012 und die damit verbundene Problematik der von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,5 Mio. € ließen eine schwierige Beratung in der Kreistagssitzung vom 09.11.2011 erwarten, so Torsten Köhler-Hohlfeld, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. "Die im ersten Etatentwurf vorgesehene Anhebung der Kreisumlage auf 37,19 v.H. ist nach der zweiten Lesung vom Tisch", freut sich der Liberale. "Es waren 15 Änderungsanträge der Fraktionen und Parteien zu beraten und man durfte gespannt sein wie abgestimmt werden würde. Dabei waren zielführende Vorschläge gefragt.".
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Pressemitteilung Nr.: 32-11, 31.10.2011
FDP: Zielführende Vorschläge zum
Haushalt 2012 gefragt
Liberale im Kreistag beantragen Tilgungsaussetzung für 2012
"Der Haushalt 2012 stellt den Kreis Gotha wegen den von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5,5 Mio. € vor große Herausforderungen", so Torsten Köhler-Hohlfeld, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. "Eine aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung resultierende Anhebung der Kreisumlage auf 37,19 würde die Kommunen des Landkreises in eine massive wirtschaftliche Schieflage bringen."
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